Offener Brief an Jan-Philipp Albrecht

Hintergrund

Jan-Philipp Albrecht ist Europaabgeordneter der Grünen und Hauptverantwortlicher für die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die momentan vielen Fotografen Probleme bereitet. In einem per E-Mail versendeten – bislang unbeantworteten – „offenen Brief“ habe ich ihn um eine Stellungnahme gebeten.

DSGVO und Schwierigkeiten für Fotografen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

ich bin zugegebenermaßen wenig erfreut über die DSGVO, an deren Entstehung Sie nach meinem Wissensstand maßgeblich beteiligt waren und möchte meinen Unmut in dieser Mail kundtun, und zwar in Form eines offenen Briefes, d.h. ich möchte Ihre Antwort gerne der Öffentlichkeit zugänglich machen, Ihre explizite Zustimmung selbstverständlich vorausgesetzt.

Zu meiner Person: Ich bin selber Hobbyfotograf und betreibe die Webseite www.koehlerphotoart.de mit dem Schwerpunkt Industriegeschichte und Architekturfotografie. Normalerweise vermeide ich bewusst die Darstellung von Personen auf meinen Fotos, da sie in der Regel nicht zum Thema meiner Arbeiten gehören. Ausgenommen sind Personen, die an belebten Orten zwangsläufig irgendwann ins Motiv laufen, obwohl ich es vermeiden möchte, oder Personen, die bei öffentlich zugäng Veranstaltungen wie z.B. ExtraSchicht, auftreten, um handwerkliche oder künstlerische Darbietungen vorzuführen. Vielleicht auch Bewohner einer historischen Arbeitersiedlung oder spielende Kinder (!!!) vor einem Gasometer! Nach dem bisherigen Kunsturheberrechtsgesetz war dies problemlos möglich. Durch die DSGVO wird dies künftig erheblich erschwert. Ich halte daher die DSGVO im Gegensatz zu Ihnen für alles andere als einen "großen Wurf", sondern für ein bürokratisches Monster, das über das Ziel erheblich hinausschießt. Das gilt nicht nur für Deutschland, wo man die DSGVO unzureichend bzw. gar nicht in nationales Recht umgesetzt hat, sondern für ganz Europa, weil dort ähnliche Probleme entstehen werden.

Hauptkritikpunkt ist die Vorabgenehmigung zur Datenerhebung, denn meine Bilder sind ja jetzt Daten! Diese ist - siehe meine Beispiele - in den meisten Fällen der Fotografie gar nicht möglich. Für Videofilmer, bei denen sich eine Vielzahl von Zufallsmomenten ergeben kann, ist es sogar praktisch unkontrollierbar. Abgesehen davon, dass ich mir, sofern möglich, schon alleine aus Sicherheitsgründen eine schriftliche Genehmigung einholen würde. Früher reichte es im Sinne einer konkludenten Willenserklärung aus, wenn die Betroffenen freundlich in die Kamera lächelten oder einen sogar bewusst zur Fotografie aufgefordert hatten. Die meisten hätten sich an die Stirn gefasst, wenn ich mit irgendwelchen Schriftstücken angekommen wäre. Der zweite Kritikpunkt ist die nachträgliche Rückgängigmachung einer Genehmigung. Stellen Sie sich einmal vor, jemand erstellt ein Video über z.B. einen Straßenbahnbetrieb, das später kommerziell vertrieben werden soll. Da stehen Personen an einer Haltestelle, die mehr oder weniger zufällig mit ins Bild kommen. Die können vielleicht noch gefragt werden und willigen ein. Das Video wird auf einer DVD verbreitet. Da kommt eine dieser Personen auf die Idee, die Einwilligung zurückzuziehen. Die Auflage muss eingestampft werden, es entsteht ein erheblicher Schaden. Für Leute, die vielleicht aus ihrem Hobby eine kleine Existenz aufbauen wollen, eine Katastrophe! Abgesehen davon, dass ein Fotograf oder Filmer nicht immer im Vorhinein weiß, was er später einmal mit seinen Aufnahmen macht. Dritter Kritikpunkt: Der im KUG aufgeführte Begriff des "Beiwerks" entfällt in der DSGVO. Beiwerk war alles, was nicht zum Hauptmotiv des Bildes gehörte und im Prinzip austauschbar war, ohne das Motiv nennenswert zu beeinträchtigen. Das konnte ggf. auch eine einzelne Person sein. Letzter Kritikpunkt: Die DSGVO ermöglicht hohe Strafen bei Missachtung. Viele Betroffene wissen aber nicht einmal, was auf sie zukommt. Ich selber habe erst in letzter Zeit davon zufällig erfahren. Verwarnungen sind nicht vorgesehen, und die Abmahnanwälte werden schon gierig nach Opfern suchen. Ich gehe zudem davon aus, dass auch die Zahl von Fotografen, die von juristisch unbedarften "Wutbürgern" angepöbelt und bedroht werden, steigen wird. Ich selber hatte bereits zweimal das Vergnügen.

Nun könnten Sie einwenden, die DSGVO erhalte doch zahlreiche Ausnahmebestimmungen und sei ähnlich rechtssicher wie das KUG oder dieses habe sogar weiterhin Vorrang. Nicht nur ich, sondern auch viele andere Fotografen sehen das anders. Und selbst die einschlägigen Fachanwälte vertreten unterschiedliche Auffassungen. Da ist von persönlichen und familiären Zwecken die Rede. Persönlich und familiär sind aber wahrscheinlich keine Aufnahmen, die ins Internet gestellt werden. Oder doch? Nur auf Facebook oder auch auf eine private Homepage? Dann könnte es vielleicht sogar Journalismus sein? Oder es muss sogar. Oder auch nicht. Sind Journalisten nur die offiziell akkreditierten und professionellen Medienschaffenden? Sind es auch die Blogger, YouTuber und Betreiber kleiner Webseiten? Sind es möglicherweise alle, die Informationen oder Meinungen zu verbreiten haben? Oder auch nur ein banales Foto vom Urlaub oder vom Schützenfest? Dasselbe gilt für den Kunstbegriff. Ist möglicherweise jedes Foto Kunst? Oder nur eines, das in einer Galerie hängt? Ich persönlich sehe meine Arbeiten durchaus dem Journalismus, der Kunst und auch der historischen Forschung verpflichtet. Wird das auch ein Richter so sehen, der im Zweifelsfall darüber entscheiden muss? Wird der Richter überhaupt Ahnung vom Wesen des Internets haben?